Major Report On Copyright published.

In July of this year, the Department of Commerce Internet Policy Task Force has published a “Major Report on Copyrights, Creativity , Internet and the Digital Economy.”  The full version of the report can be found here:

http://www.uspto.gov/news/publications/copyrightgreenpaper.pdf

Bericht zum Vortrag über „Strategien zur Kostenverwaltung bei Streitverfahren in den USA”

Referendar Sebastian Sycha provides a very nice summary of my presentation in Nuremberg about strategies to controlling litigation costs in the United States for the German audience.

 

Im Rahmen einer Diskussions- und Vortragsveranstaltung beehrte Prof. William E. O’Brien, Attorney at Law und langjähriges DAJV Mitglied das Amerikahaus Nürnberg. Mit seinem Vortrag gewährte Prof. O’Brien den Teilnehmern einen umfassenden Einblick in die Ursachen für die Kosten eines Streitverfahrens in den Vereinigten Staaten und machte Vorschläge zu deren Eindämmung. Federführend für die Organisation war Herr Rechtsanwalt Walter R. Hippel von der Nürnberger Kanzlei Dr. Schneider Hippel Urban, welcher sodann  die Einführung und Vorstellung des Redners übernahm.

„Der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Wels ist, dass der eine ein schleimiger im Bodensatz lebender Abfallfresser ist – und der andere ein Fisch.“

In den USA lässt die öffentliche Meinung kein gutes Haar an Anwälten. Diese sollen den Mandanten als goldene Kuh betrachten, an der Anwälte nicht nur an beiden Seiten zerren, sondern diese zugleich auch noch melken.
Die Witzeleien haben ihren Hintergrund. Zu den allgemeinen Prozessrisiken und für die Mandanten oft undurchsichtigen Verfahren kommt hinzu, dass die Rechtsanwaltskosten keiner gesetzlichen degressiven Gebührenstaffelung folgen, sondern in den USA aufgrund von Stundenhonoraren unbegrenzt linear ansteigen können, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Beispielsweise werden in Markenrechtsstreitigkeiten, bis zum Ende des Verfahrens vor dem U.S. Markenamt, durchschnittlich zwischen $150,000 bis $300.000 – oder sogar mehr – in Rechnung gestellt, davon alleine ungefähr die Hälfte für das umfangreiche Zusammentragen der anspruchsbegründenden Umstände (Discovery). Gewinnt eine Partei einen Prozess, hat dies auf die Kostentragung grundsätzlich keine Auswirkung, da jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen hat.
Für diese Kostenexplosion ist neben der „Discovery“ insbesondere das in die Länge ziehen des Verfahrens durch Anträge (Motion Practice) verantwortlich. Hinzu kommt gegebenenfalls die stufenweise anwaltliche Überprüfungsmethode in größeren Kanzleien, nach der viele Anwälte einer Kanzlei, vom „junior associate“ bis zum „senior partner“, mit unterschiedlichen Stundensätzen, im selben Verfahren eigene Rechnungen schreiben. Eine weitere Rolle spielt die vergleichsweise hohe richterliche Toleranz, durch die den Parteien im Rahmen eines Verfahrens viel Raum gegeben wird.. Von alldem profitieren die Rechtsanwälte, ohne dass dem Mandanten hierdurch geholfen sein muss.

In Anbetracht dieser Umstände ist es für deutsche Unternehmen unerlässlich, sich  im Vorfeld eines Verfahrens über die zu erwartenden Kosten zu informieren und zu versuchen, diese in einem bestimmten Rahmen zu halten. Es gilt im Streitfall abzuwägen zwischen großen Kanzleien mit  vielen Fachexperten die am Verfahren Ihre spezifische Kenntnis anwenden können und kleinen Kanzleien („Boutique Firms“), die zwar nicht die gleiche Bandbreite an Fachkenntnisse haben wie die Großen, aber oft auf einem bestimmten Rechtsgebiet spezialisiert sind. Ferner ist es möglich Kosten durch „alternative billing“ Methoden in einem vernünftigen Rahmen zu halten.  So zum Beispiel durch die Vereinbarung einer Fix Summe für die Betreuung einer Sache oder durch die Verhandlung über anwaltliche Stundensätze. Beispielsweise lässt sich die übliche stufenweise Überprüfung der Schriftsätze auf eine oder zwei Stufen, also die Bearbeitung nur durch nur einen oder zwei Anwälte mit bestimmten Stundensätzen vereinbaren, so dass beispielsweise  nur ein senior partner mit der Angelegenheit betraut wird und auch nur er alleine diese in Rechnung stellen kann.

Hierfür wurden mit den Zuhörern sodann hilfreiche englische Vertragsformulieren diskutiert welche ein Ausufern der Kosten verhindern können, wobei Herr O’Brien typische Fallstricke aber auch Alternativen wie die außergerichtliche Einigung aufzeigte. Ebenso ist auch vor dem Streitfall eine Kostenminimierung durch Klauseln möglich, indem beispielsweise die Bindungswirkung an wesentliche Vertragsbestandteile herbeigeführt wird, so dass diese im Schnellverfahren durchgesetzt werden können, wenn die Partien sich nicht über nicht weitere Bestandteile einigen. Zu berücksichtigen sind schließlich auch Gerichtsstandsvereinbarungen, welche ein Verfahren ebenfalls günstiger machen können. Doch auch ohne Vereinbarung sollte bei Zuständigkeit eines deutschen Gerichts die Möglichkeit der Klageerhebung in Deutschland unbedingt berücksichtigt werden, ist diese doch ganz wesentliches Merkmal für die Kostenerwartung.  Seit wenigen Jahren ist nämlich in Folge des „Uniform of Enforcement of Foreign Judgments Act“ die Vollstreckung deutscher Titel in den USA in 47 Bundesstaaten sowie weiteren Territorien der USA möglich, ohne dass es hierfür einer weiteren Klageerhebung in den USA bedarf. Voraussetzungen für die Vollstreckung, welche lediglich hinsichtlich bezifferter Geldforderungen möglich ist, sind beispielsweise, dass die Zuständigkeit des Gerichts vorhanden gewesen sein muss, das Gericht nicht als „seriously inconvenient“ befunden worden ist, ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, welches nicht durch Betrug erlangt worden ist, sowie schließlich seine rechtmäßige Zustellung erfolgt ist.

Vor einem amerikanischen Gegner sollte daher nicht zwingend aufgrund der zu erwartenden Kosten zurückgeschreckt werden, sofern diesen Schranken gesetzt werden. Eine umsichtige Kostenplanung ist daher im Vorfeld unerlässlich, zumal das in die Rechtsverfolgung investierte Geld nicht vom Gegner zurückverlangt werden kann und eine durchschnittliche Prozessdauer in Federal District Courts von etwa zwei Jahren bei unzureichender Planung einen langen Atem bedarf.

Nach einer abschließenden Fragerunde bot sich schließlich im Anschluss an den Vortrag bei sommerlichen Temperaturen die Gelegenheit an, mit den Teilnehmern und dem Dozenten bei fränkischen Spezialitäten in der Nürnberger Altstadt zu einem persönlichen Gespräch zusammenzukommen und den Freitagabend in entspannter Atmosphäre ausklingen zu lassen.

 

Zur Person:

William E. O’Brien studierte von 1979 – 1986 Jura an der Ludwig – Maximilians-Universität München. Nach seinem Studium in Deutschland erhielt er den Juris Doctor-Grad von der State University of New York Buffalo. Im Jahr 1992 erwarb er den LL.M. an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
Ferner war Prof. O’Brien von 1989 bis 1990 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München tätig. Von Mai 1990 bis November 1991 arbeitete er als Trademark Examining Attorney beim United States Patent and Trademark Office. Anschließend arbeitete Prof. O’Brien als freiberuflicher Anwalt und Syndikus bei amerikanischen Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen. In seiner gegenwärtigen Praxis (www.usrechtsanwalt.de) hat sich Prof. O’Brien auf die Gebiete von Lizenz-, Marken- und allgemeines Gesellschaftsrecht konzentriert. Seine Mandantschaft besteht vorwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt lehrt Prof. O’Brien unter anderem Business Law und International Business Law am Nichols College in Massachusetts.

Doing Business in Bavaria an introduction

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